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Pressesprecher:

Oberstaatsanwalt Jan Dietzel

Tel. 0711/212-2814


Pressemitteilungen Datum
 
Pressemitteilung zum Thema Hasskriminalität vom 12.02.2020 12.02.2020


Hasskriminalität muss konsequent bekämpft werden. Die anzeigebedingt
kleine Zahl der aktuell geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
wird der von Hass, Ausgrenzung und Einschüchterung
ausgehenden Gefahr für unsere Demokratie nicht gerecht.
Mit der Einführung einer Meldepflicht für Betreiber sozialer Netzwerke
kann die strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität
nachhaltig intensiviert werden, was ausdrücklich zu begrüßen wäre.
Zum Nulltarif ist dies allerdings nicht zu haben. Mit der Meldepflicht
werden zusätzliche Ermittlungsverfahren in sechsstelliger Größenordnung
auf die Ermittlungsbehörden der Länder zukommen. Ohne
die Bereitstellung des dafür erforderlichen Personals wird der von
einer Meldepflicht erwartete Effekt verpuffen.



(die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier)
 
Pressemitteilung zum Thema Ladendiebstahl vom 12.02.2020 12.02.2020


Ladendiebstahl wird in Baden-Württemberg konsequent verfolgt. Klagen der Einzelhandelsverbände sind ohne Grundlage.
Das Ergebnis einer Sonderauswertung der von einer großen Drogeriekette im Jahr 2018 erstatteten Diebstahlsanzeigen belegt ein strenges Vorgehen der württembergischen Staatsanwaltschaften. In 63 % aller Verfahren wurden Sanktionen verhängt, eine Quote, die im Vergleich zu den meisten anderen Delikten weit überdurchschnittlich ist.
Das Unternehmen erhielt nur in rund 5 % aller Fälle eine Mitteilung über den Ausgang des Verfahrens, weil die hierfür notwendigen Anträge offenbar meist nicht gestellt werden. Ladeninhabern ist zu empfehlen, solche Anträge mit ihrer Strafanzeige zu stellen.


(die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier)
 
Pressemitteilung vom 01.07.2019 01.07.2019


Erster Staatsanwalt Florian Steinberg zum Antisemitismusbeauftragten bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart bestellt.


(die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier)
 
Pressemitteilung vom 14.02.2019 14.02.2019

Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigungen „Islamischer Staat (IS)“ und „Junud al-Sham“


(die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier)
 
Pressemitteilung vom 12.12.2018 12.12.2018

Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ (LTTE)


(die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier)
 
Pressemitteilung vom 12.12.2018 12.12.2018

Anklage gegen mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans / PKK“ erhoben


(die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier)
 
Pressemitteilung vom 24.10.2018 24.10.2018

Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“


(die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier)
 
Pressemitteilung vom 13.09.2018 13.09.2018

Gemeinsame Pressemitteilung von Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart und Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA):

Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigungen „Islamischer Staat (IS)“ und „Junud al-Sham“

(die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier)
 
Pressemitteilung vom 30.08.2018 30.08.2018

Anklage gegen mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“


(die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier)
 
Pressemitteilung vom 23.08.2018 23.08.2018

Anklage gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“


(die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier)
 
Pressemitteilung vom 21.06.2018 21.06.2018


Gemeinsame Pressemitteilung von Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart und Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA)

Zwei mutmaßliche PKK-Funktionäre festgenommen

(die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier)

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