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Pressesprecher:

Oberstaatsanwalt Jan Dietzel

Tel. 0711/212-2814


Pressemitteilungen Datum
 
Pressemitteilung vom 14.02.2019 14.02.2019

Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigungen „Islamischer Staat (IS)“ und „Junud al-Sham“


(die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier)
 
Pressemitteilung vom 01.07.2019 01.07.2019


Erster Staatsanwalt Florian Steinberg zum Antisemitismusbeauftragten bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart bestellt.


(die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier)
 
Pressemitteilung zum Thema Ladendiebstahl vom 12.02.2020 12.02.2020


Ladendiebstahl wird in Baden-Württemberg konsequent verfolgt. Klagen der Einzelhandelsverbände sind ohne Grundlage.
Das Ergebnis einer Sonderauswertung der von einer großen Drogeriekette im Jahr 2018 erstatteten Diebstahlsanzeigen belegt ein strenges Vorgehen der württembergischen Staatsanwaltschaften. In 63 % aller Verfahren wurden Sanktionen verhängt, eine Quote, die im Vergleich zu den meisten anderen Delikten weit überdurchschnittlich ist.
Das Unternehmen erhielt nur in rund 5 % aller Fälle eine Mitteilung über den Ausgang des Verfahrens, weil die hierfür notwendigen Anträge offenbar meist nicht gestellt werden. Ladeninhabern ist zu empfehlen, solche Anträge mit ihrer Strafanzeige zu stellen.


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Pressemitteilung zum Thema Hasskriminalität vom 12.02.2020 12.02.2020


Hasskriminalität muss konsequent bekämpft werden. Die anzeigebedingt
kleine Zahl der aktuell geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
wird der von Hass, Ausgrenzung und Einschüchterung
ausgehenden Gefahr für unsere Demokratie nicht gerecht.
Mit der Einführung einer Meldepflicht für Betreiber sozialer Netzwerke
kann die strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität
nachhaltig intensiviert werden, was ausdrücklich zu begrüßen wäre.
Zum Nulltarif ist dies allerdings nicht zu haben. Mit der Meldepflicht
werden zusätzliche Ermittlungsverfahren in sechsstelliger Größenordnung
auf die Ermittlungsbehörden der Länder zukommen. Ohne
die Bereitstellung des dafür erforderlichen Personals wird der von
einer Meldepflicht erwartete Effekt verpuffen.


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Pressemitteilung vom 25.09.2020 25.09.2020


Anklage gegen mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans / PKK“ erhoben


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Pressemitteilung vom 01.03.2021 01.03.2021

Obduktionen auf strafprozessualer Grundlage im Zusammenhang mit COVID-Impfungen

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Anlage zur Pressemitteilung (71 KB)
 
Pressemitteilung vom 24.09.2021 24.09.2021

Gemeinsame Medieninformation der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart und des Polizeipräsidiums Konstanz

Festnahmen von zwei mutmaßlichen Mitgliedern einer mafiaartigen Organisation aus Sizilien in Spaichingen, Lkrs. Tuttlingen

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Pressemitteilung vom 07.10.2021 07.10.2021

Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und die Generalstaatsanwälte aus Stuttgart und Karlsruhe stellen Leit-faden für die Verfolgung antisemitisch motivierter Straftaten vor

Ministerin Gentges: „In den Anstrengungen bei der Bekämpfung des Antisemitismus in jeglicher Erscheinungsform dürfen wir nicht nachlassen.“

zur vollständigen Pressemitteilung (161 KB)

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