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Pressesprecher:
Oberstaatsanwalt Jan Dietzel
Tel. 0711/212-2814
Pressemitteilungen | Datum |
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Pressemitteilung vom 01.07.2019 | 01.07.2019 |
Erster Staatsanwalt Florian Steinberg zum Antisemitismusbeauftragten bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart bestellt. (die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier) |
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Pressemitteilung zum Thema Ladendiebstahl vom 12.02.2020 | 12.02.2020 |
Ladendiebstahl wird in Baden-Württemberg konsequent verfolgt. Klagen der Einzelhandelsverbände sind ohne Grundlage. Das Ergebnis einer Sonderauswertung der von einer großen Drogeriekette im Jahr 2018 erstatteten Diebstahlsanzeigen belegt ein strenges Vorgehen der württembergischen Staatsanwaltschaften. In 63 % aller Verfahren wurden Sanktionen verhängt, eine Quote, die im Vergleich zu den meisten anderen Delikten weit überdurchschnittlich ist. Das Unternehmen erhielt nur in rund 5 % aller Fälle eine Mitteilung über den Ausgang des Verfahrens, weil die hierfür notwendigen Anträge offenbar meist nicht gestellt werden. Ladeninhabern ist zu empfehlen, solche Anträge mit ihrer Strafanzeige zu stellen. zur vollständigen Pressemitteilung |
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Pressemitteilung zum Thema Hasskriminalität vom 12.02.2020 | 12.02.2020 |
Hasskriminalität muss konsequent bekämpft werden. Die anzeigebedingt kleine Zahl der aktuell geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wird der von Hass, Ausgrenzung und Einschüchterung ausgehenden Gefahr für unsere Demokratie nicht gerecht. Mit der Einführung einer Meldepflicht für Betreiber sozialer Netzwerke kann die strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität nachhaltig intensiviert werden, was ausdrücklich zu begrüßen wäre. Zum Nulltarif ist dies allerdings nicht zu haben. Mit der Meldepflicht werden zusätzliche Ermittlungsverfahren in sechsstelliger Größenordnung auf die Ermittlungsbehörden der Länder zukommen. Ohne die Bereitstellung des dafür erforderlichen Personals wird der von einer Meldepflicht erwartete Effekt verpuffen. zur vollständigen Pressemitteilung |
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Pressemitteilung vom 25.09.2020 | 25.09.2020 |
Anklage gegen mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans / PKK“ erhoben zur vollständigen Pressemitteilung (203,5 KB) |
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Pressemitteilung vom 01.03.2021 | 01.03.2021 |
Obduktionen auf strafprozessualer Grundlage im Zusammenhang mit COVID-Impfungen zur vollständigen Pressemitteilung (124 KB) Anlage zur Pressemitteilung (71 KB) |
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Pressemitteilung vom 24.09.2021 | 24.09.2021 |
Gemeinsame Medieninformation der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart und des Polizeipräsidiums Konstanz Festnahmen von zwei mutmaßlichen Mitgliedern einer mafiaartigen Organisation aus Sizilien in Spaichingen, Lkrs. Tuttlingen zur vollständigen Pressemitteilung (117 KB) |
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Pressemitteilung vom 07.10.2021 | 07.10.2021 |
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und die Generalstaatsanwälte aus Stuttgart und Karlsruhe stellen Leit-faden für die Verfolgung antisemitisch motivierter Straftaten vor Ministerin Gentges: „In den Anstrengungen bei der Bekämpfung des Antisemitismus in jeglicher Erscheinungsform dürfen wir nicht nachlassen.“ zur vollständigen Pressemitteilung (161 KB) |
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Pressemitteilung vom 14.01.2022 | 14.01.2022 |
Anklageerhebung gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“ zur vollständigen Pressemitteilung (304 KB) |
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Pressemitteilung vom 24.01.2022 | 24.01.2022 |
Anklage gegen mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) erhoben zur vollständigen Pressemitteilung (304 KB) |
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Pressemitteilung vom 27.02.2023 | 27.02.2023 |
Anklage gegen mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) erhoben zur vollständigen Pressemitteilung (304 KB) |
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Mitteilung vom 13.03.2023 | 13.03.2023 |
Besuch der Generalkonsulin des Staates Israel für Süddeutschland bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart am 13. März 2023 |
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Pressemitteilung vom 15.06.2023 | 15.06.2023 |
Anklage gegen mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) erhoben zur vollständigen Pressemitteilung (308 KB) |
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Pressemitteilung vom 30.08.2023 | 30.08.2023 |
Gemeinsame Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart und des LKA BW: 23 Jahre nach einem Mafiamord wird ein 59-Jähriger in Bad-Urach verhaftet zur vollständigen Pressemitteilung (349 KB) |
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Pressemitteilung vom 10.10.2023 | 10.10.2023 |
Durchsuchungen durch die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart in einem Ermittlungsverfahren gegen zwei Mitglieder der sog. Kaiserreichsgruppe zur vollständigen Pressemitteilung (122 KB) |
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Pressemitteilung vom 04.04.2024 | 04.04.2024 |
Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ zur vollständigen Pressemitteilung (307 KB) |